Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Änderung Erwachsenenschutzrecht

Region: Zug

Die Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 legt fest, dass kein Stimmrecht hat, wer «wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt» ist. Diese Begriffe sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem geltenden Recht. Der Grund dafür liegt darin, dass am 1. Januar 2013 das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten ist (insbesondere der neue Art. 398 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210). Das Erwachsenenschutzrecht hat das zuvor geltende Vormundschaftsrecht abgelöst.
Die Kantonsverfassung ist bisher noch nicht an das neue Recht angepasst worden und verwendet deshalb nach wie vor die Begriffe «Geisteskrankheit
», «Geistesschwäche» und «entmündigt». Nun sollen auch in der Kantonsverfassung die heute gebräuchlichen Begriffe verwendet werden. Die Bereinigung ist rein formeller Art und beinhaltet keine inhaltliche Änderung.


angenommen

Total Stimmen Ja: 28’062
Total Stimmen Nein: 2’028

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