JA zur AUNS Initiative führe zu Abstimmungsflut

Eine Annahme der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ führt zu einer Abstimmungsflut. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag geben hat. Die Stimmbürger müssten jedes Jahr über durchschnittlich 9 zusätzliche Vorlagen befinden. Zudem sei die Initiative rechtlich unklar definiert, bemängelt Studienverfasser Bernhard Ehrenzeller von der Universität St. Gallen. Ob zum Beispiel ein Doppelbesteuerungsabkommen obligatorisch vors Volk komme, hänge davon ab ob es eine Schiedsklausel beinhalte. Die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ kommt am 17 Juni zur Abstimmung. Die AUNS erhofft sich durch die Initiative eine Stärkung der Demokratie.

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