Der Nationalrat heisst Steuerabkommen ebenfalls gut

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutgeheissen. Nur die SVP und Teile der SP hatten sich gegen die Abgeltungssteuer gewehrt. Diese soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss. Nun haben noch die Parlamente der betroffenen Länder zu entscheiden. Während in London und Wien die Zustimmung als sicher gilt, steht das Ja aus Berlin auf der Kippe. Das Abkommen soll auf anfangs 2013 in Kraft treten.

Bundespräsidentin Eveline Widmer Schlumpf freut sich über das Ja des Nationalrates zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Etwas überraschend hat jedoch der Nationalrat das dazugehörige Rahmengesetz abgelehnt. Das Rahmengesetz hätte die rechtliche Grundlage für die Steuerabkommen und deren Umsetzung bilden sollen. Das Nein zum Rahmengesetz ist jedoch noch nicht definitiv. An der Zustimmung zu den Steuerabkommen ändert dies nichts. Nehmen die Abkommen alle weiteren Hürden, treten sie nächstes Jahr in Kraft. In Deutschland bleibt jedoch der Widerstand gross.

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.