Christoph Blocher muss sich einem Strafverfahren stellen

Die Staatsanwaltschaft Zürich kann gegen Nationalrat Christoph Blocher ein Strafverfahren eröffnen. Blocher geniesst keine Immunität für die Weitergabe von Bankdaten im Fall Hildebrand. Zu diesem Schluss kommt nach der Nationalratskommission nun auch die Rechtskommission des Ständerats. Die Kommission hob die Immunität auch im Fall der Weitergabe der Bankdaten an die Weltwoche auf. Christoph Blocher sagte dazu, er sei nicht überrascht vom Ergebnis. Er sei ja schon in den Medien vorverurteilt worden. Bezüglich Weitergabe der Bankdaten an die Weltwoche sind sich die beiden Kommissionen nicht einig. Der Fall geht deshalb zurück zur Beurteilung an die Kommission des Nationalrats. Blocher wird vorgeworfen, dass er bei der Weitergabe von Bankdaten im Fall Hildebrand das Bankgeheimnis verletzt habe.

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