Differenzen beim Raumplanungsgesetz beseitigt

Wenn ein Grundstück in der Schweiz in Zukunft eingezont wird, soll nebst dem Eigentümer auch der Staat davon profitieren. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die letzten Differenzen beim entsprechenden Raumplanungsgesetz beseitigt. Die Räte haben sich darauf geeinigt, dass mindestens 20 Prozent der Wertsteigerung an den Staat abgegeben werden müssen, die ein Grundstück nach einer Einzonung erfährt. Fällig wird die sogenannte Mehrwertabgabe aber erst bei einer allfälligen Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks. Der Gewerbeverband droht bei der Revision des Raumplanungsgesetzes mit einem Referendum.

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