Rechtskommission weist Blochers Vorwürfe zurück

Die Rechtskommission des Ständerates wehrt sich gegen die Vorwürfe von Christoph Blocher rund um den negativen Entscheid bezüglich seiner Immunität. Der Entscheid dem SVP Nationalrat im Fall Hildebrand keine Immunität zu gewähren, sei alleine aufgrund geltender Gesetze getroffen worden. Dies sagte SP Ständerat Claude Janiak gegenüber der Basler Zeitung. Christoph Blocher hatte der Rechtskommission vorgeworfen, sie würde sich alleine von politischen Motiven leiten lassen und habe ihm deshalb die Immunität verweigert.

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