Blocher ist nicht mehr immun

SVP-Nationalrat Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand einem Strafverfahren stellen. Die Rechtskommission des Ständerats hat die Immunität Blochers ganz aufgehoben. Sowohl die Handlungen vor als auch nach der Vereidigung als Nationalrat können damit strafrechtlich verfolgt werden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft Christoph Blocher die Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Er habe jemanden dazu angestiftet die Bankunterlagen des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand an die Presse weiterzugeben.

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