Schulen sollen Kinder von Sans-Papier nicht melden müssen

Schulen sollen den Migrationsbehörden nicht melden müssen, wenn sie Kinder von Sans-Papier unterrichten. Dies hat der Bundesrat entschieden. Alle Kinder hätten ein Recht auf Schulbildung, argumentiert die Landesregierung. Eine Meldepflicht würde der Bundesverfassung und dem Völkerrecht widersprechen. Handlungsbedarf ortet der Bundesrat bei der Schwarzarbeit. Evaluiert wird, ob die Kontrollorgane besseren Zugang zu den Datenbanken im Sozialversicherungs- und Sozialhilfewesen bekommen sollen.

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