Streit über Testläufe beim Asylverfahren

Der National- und Ständerat sind sich bei den dringlichen Massnahmen zur Asylpolitik noch nicht einig. Offen sei die Frage, ob das Parlament dem Bundesrat erlauben soll, bei den Asylverfahren neue Abläufe zu testen und dabei vom Gesetz abzuweichen. Die Befürworter argumentieren, es sei vernünftig, neue Abläufe zuerst zu testen, bevor sie im Gesetz niedergeschrieben werden. Die Gegner finden, für einen Versuch vom geltenen Recht abzuweichen, sei bedenklich. Konkret geht es um die Beschleunigung des Asylverfahrens. Schnellere Abläufe zur Beschwerde- und Behandlungsfristen sollen dabei getestet werden.

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