Keine Volksabstimmung über Steuerabkommen

Das Schweizer Stimmvolk kann wahrscheinlich nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen haben nicht genügend Unterschriften für die Referenden gesammelt, teilte die Bundeskanzlei mit. Pro Abkommen wären 50'000 Unterschriften nötig gewesen. Allerdings ist es beim Abkommen mit Deutschland sehr knapp. Es fehlen bloss 1‘500 Unterschriften. Deshalb wird nun nochmals nachgezählt. Schlussendlich könnten die Gegner der Steuerabkommen den Entscheid auch noch anfechten.

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