Asylgesetz: Referendum ergriffen

Für zwei Referenden auf Bundesebene werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Zum einen wehren sich Impfgegner gegen das neue Epidemiengesetz. Sie wollen verhindern, dass die Kantone künftig bei erheblicher Gefahr ein Impfobligatorium erlassen können. Die Revision des Epidemiengesetzes wurde vom Parlament in der Herbstsession verabschiedet.

Zum anderen ergreifen mehrere linke Organisationen das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Das Bundesparlament hatte Ende September die dringlichen Teile der Revision verabschiedet, vor allem mit der Absicht die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Referendum wird u.a. unterstützt von der Grünen Partei, der Juso aber auch von kirchlichen Kreisen.

Bei den Asylgesetz-Befürwortern hat man keine Angst vor einer allfälligen Volks-Abstimmung. FDP-Parteipräsident und Asylgesetz-Befürworter Philipp Müller sagte beispielsweise, dass das Referendum beim Volk keine Chance habe. Die Missstände im Asylwesen seien so gross. Das Volk wolle Veränderungen.

Damit die beiden Referenden zustande kommen, müssen in den kommenden 100 Tagen 50‘000 Unterschriften gesammelt werden.

Audiofiles

  1. Asylgesetz: Linke ergreifen Referendum. Audio: Matthias Oetterli

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