Doch wieder 5 Milliarden Armeebudget?

Die Sicherheitskommission des Nationalrats fordert ein Armeebudget von fünf Milliarden Franken. Die Kommission beauftragt den Bundesrat dies so umzusetzen. Ein solches Armeebudget hätte laut Kommissionpräsidentin Chantal Galladé zur Folge, dass u.a. bei Verkehr, Bildung und Landwirtschaft statt wie bisher 600 Millionen fast 1 Milliarden gespart werden müsse.

Im Jahr 2011 gab das Parlament dem Bundesrat den Auftrag das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Danach stufte der Bundesrat das Budget auf 4.7 Milliarden Franken runter. Die Sicherheitspolitische Kommission akzeptiert dies nicht und fordert den Bundesrat auf, den Willen des Parlaments umzusetzen.

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