Bundesrat will Volksrechte korrigieren

Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Kontrolle der Unterschriften innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen müssen. Damit will der Bundesrat Diskussionen wie bei den gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen vermeiden. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, einen entsprechenden Vorstoss anzunehmen.

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