Steuerabkommen mit Deutschland definitiv gescheitert

Vermittlungsausschuss findet keine Lösung

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist definitiv vom Tisch. Nach dem Nein des deutschen Bundesrates vor rund drei Wochen hatten Vertreter der beiden deutschen Parlamentskammern noch einmal versucht, eine Lösung zu finden. Dies ist jedoch nicht gelungen, weil SPD und Grüne bei ihrem Nein blieben. Ihrer Ansicht nach wären mit dem Abkommen deutsche Steuersünder besser weggekommen als ehrliche Steuerzahler. Damit bleibt im Verhältnis mit Deutschland alles beim Alten. Das bedeutet, dass die deutschen Behörden beim Verdacht auf Steuerhinterziehung in jedem einzelnen Fall um Amtshilfe ersuchen müssen. Der Bundesrat bedauert den Entscheid Deutschlands. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, der Status Quo sei unbefriedigend. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung bedauern den Entscheid Deutschland. Es sei eine faire Lösung im Steuerstreit verpasst worden, erklärten sie.

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  1. Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert. Audio: Andy Hochstrasser

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