SVP will Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer

Die SVP plant eine weitere Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Nach der Ausschaffungsinitiative stimmt das Volk womöglich bald auch über deren Umsetzung ab. Die SVP hat eine entsprechende Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die SVP hatte befürchtet, dass die Ausschaffungsinitiative bei ihrer Umsetzung verwässert werden könnte. Die neue Durchsetzungsinitiative sei nun direkt anwendbar, so die SVP. Diese listet detailliert auf, nach welchen Delikten Ausländer die Schweiz zu verlassen hätten.

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