Klares JA zur Abzocker-Initiative

Ja auch zur Raumplanung, Familienartikel scheitert am Ständemehr

Das Verdikt des Volkes ist deutlich ausgefallen, deutlicher noch als erwartet: Fast 68 Prozent der Stimmenden haben die Abzocker-Initiative von Thomas Minder angenommen. Die letzte Umfrage, die vor der Vasella-Affäre durchgeführt worden war, hatte eine Zustimmung von 64 Prozent ergeben. Die Schlagzeilen zur 72-Millionen-Zahlung an den scheidenden Novartis-Verwaltungsratspräsidenten dürften der Initiative also zusätzliche Stimmen eingebracht haben. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 68 Prozent erreichte die Initiative die dritthöchste Zustimmungsquote, die eine Volksinitiative je erreicht hat.

Klares Ja auch zum Raumplanungsgesetz

In der Raumplanung kommen strengere Regeln auf die Kantone zu. Das Stimmvolk stellt sich mit rund 63 Prozent Ja-Stimmen hinter das revidierte Raumplanungsgesetzes, mit dem der Zersiedlung in der Schweiz Einhalt geboten werden soll. Sämtliche Kantone mit Ausnahme des am stärksten betroffenen Kantons Wallis haben dem Raumplanungsgesetz zugestimmt. Die Walliser Stimmberechtigten lehnten das Gesetz ihrerseits wuchtig mit über 80 Prozent Nein-Stimmen ab. Das Ziel des revidierten Raumplanungsgesetzes ist es, das schon fast traditionelle Vollzugsdefizit in der Raumplanung zu lindern. Weil einige Kantone die Bundesvorgaben ungenügend umgesetzt haben, kam es in einigen Regionen zu Zersiedlung und Landverschleiss.

Familienartikel scheitert am Ständemehr

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht in der Verfassung festgeschrieben. Der Familienartikel ist in der Abstimmung am Ständemehr gescheitert. Die Skepsis in den ländlich-konservativen Deutschschweizer Kantonen gab den Ausschlag. Am Volksmehr wäre der Familienartikel nicht gescheitert. Eine Mehrheit von über 54 Prozent hiess den neuen Verfassungsartikel gut. Das für Verfassungsänderungen zusätzlich nötige Ständemehr kam indessen nicht zustande: Elf Kantone und vier Halbkantone lehnten die Vorlage ab, auf der Befürworterseite standen neun Kantone und zwei Halbkantone.

Audiofiles

  1. Familienartikel scheitert am Ständemehr. Audio: Urs Schlatter
  2. Deutliches Ja zur Abzocker-Initiative. Audio: Urs Schlatter
  3. Raumplanungsgesetz deutlich angenommen. Audio: Urs Schlatter
  4. Die eidgenössischen Abstimmungen im Überblick. Audio: Adrian Derungs

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