Bundesrat will nicht vom Volk gewählt werden

Landesregierung lehnt SVP-Initiative ab

<p>Der Bundesrat will sich auch künftig nur vom Parlament wählen lassen</p>

Der Bundesrat will sich nicht vom Volk wählen lassen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat heute den Abstimmungskampf gegen die SVP Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrats eröffnet. Gute Bundesrätinnen und Bundesräte gäbe es weiterhin, erklärte Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat habe keine Angst vor dem Volk. Eine Direktwahl des Bundesrates würde aber sehr aufwändig und im Wahlkampf sehr teuer. Die SVP Initiative entstand als Reaktion auf die Abwahl von SVP-Bundesrat Blocher im Jahr 2007. Nach der Initiative soll der Bundesrat alle vier Jahre im Majorz-Verfahren gewählt werden.

Audiofiles

  1. Bundesrat ist gegen eine Volkswahl. Audio: Roman Gibel

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