Einsparungen in Portugal verletzten Verfassung

Regierung muss beim Budget 2013 nochmals über die Bücher

Portugal muss bei seinem geplanten Sparbudget 2013 nochmals über die Bücher. Das Verfassungsgericht entschied, dass einige der geplanten Einsparungen gegen die Verfassung verstossen. Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Feriengeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Nach Berechnungen einer portugiesischen Online-Zeitung bedeutet das Urteil, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

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