Urner Polizei ermittelt wieder verdeckt

Kantonsparlament hat Polizeigesetz-Revision genehmigt

Die Urner Polizei darf künftig wieder verdeckt ermitteln. Das Kantonsparlament hat die Revision des Polizeigesetzes einstimmig genehmigt. Anlass für die Revision war die neue eidgenössische Strafprozessordnung. In Uri ist die Anordnung einer verdeckten Vorermittlung künftig Sache des Polizeikommandanten. Zulässig ist eine solchen Aktion aber nur, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche schwere Straftat vorliegen, und wenn andere polizeiliche Massnahmen aussichtslos wären. Das Parlament beschloss ausserdem, dass bei häuslicher Gewalt künftig eine Wegweisung von bis zu 14 statt zehn Tagen erfolgen kann.

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