Änderungen der SRG-Regeln stösst auf Kritik

WEKO wert sich gegen Änderungspläne bei der SRG

Künftig soll in jedem Fall eine TV- und Radio Gebühr abgegeben werden, unabhängig davon, ob man einen Fernseher oder Radio hat. Ausserdem hat der Bundesrat das Schweizer Radio und Fernsehen ermächtigt auf dem Internet auch Inhalte zu publizieren, die keinen Bezug zu Sendungen haben. Die Wettbewerbskommission sowie bürgerliche Parteien äussern sich nun kritisch zu diesen Schritten. Es sei ein staatlicher Eingriff, der dem Bürger die Wahlfreiheit nehme, so die WEKO gegenüber der NZZ am Sonntag. Die WEKO erachtet das Vorgehen des Bundesrates als nicht genügend motiviert und fordert weitere Argumente.

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