Staatshaftung bei Verletzungen durch Armeewaffen ausgeschlossen

Angeschossener Mann blitzte vor Gericht ab

Wird ein Mensch mit einer Armeewaffe angeschossen, so haftet der Bund nicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Konkret ging es um einen Mann der 2007 von einem geistig gestörten Täter mit 12 Schüssen aus einer Armeewaffe angeschossen und schwer verletzt wurde. Das Opfer verklagte anschliessen den Staat auf 800'000 Franken Schadenersatz. Der Täter sei zum Tatzeitpunkt nicht mehr Mitglied in der Schweizer Armee, somit falle eine Staatshaftung weg, so die Argumentation des Gerichts.
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann vor Bundesgericht weitergezogen werden.

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