Revision des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Schweiz soll verschärft werden

Bis ein Asylgesuch rechtskräftig entschieden ist, dauert es oft lange. Das soll mit einer Revision des Asylgesetzes geändert werden. Das Parlament hat eine Reihe von Bestimmungen dieser Revision für dringlich erklärt. Da gegen diese dringliche Asylgesetzrevision das Referendum ergriffen wurde, stimmt das Volk am 9. Juni 2013 darüber ab.

Erleichterte Eröffnung eines Bundeszentrums
Eine der Bestimmungen der Revision erleichtert die Eröffnung von neuen Bundesunterkünften. Wegen des aktuellen Platzmangels in den Bundeszentren müssen die Asylsuchenden heute zu früh auf die Kantone verteilt werden, was die Verfahren verlangsamt. Die Revision ermöglicht es zudem, neue Abläufe bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Asylverfahrens zu testen mit dem Ziel, nach einem fairen Verfahren rascher über die Asylgesuche entscheiden zu können.

Spezielle Zentren für renintente Asylbewerber
Die Revision des Asylgesetzes enthält darüber hinaus Änderungen im Umgang mit Asylsuchenden. So kann der Bund etwa in den Bundesunterkünften die Beschäftigungsprogramme ausbauen. Eine andere Massnahme betrifft die wenigen Asylsuchenden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb der Bundeszentren erheblich stören. In Zukunft kann man diese Asylsuchenden in besonderen Zentren unterbringen.

Keine Asylgesuche mehr bei den Schweizer Botschaften
Die Gesetzesrevision führt zudem dazu, dass es nicht mehr möglich ist, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen. Personen, die direkt an Leib und Leben gefährdet sind, werden mit einem humanitären Visum aber weiterhin Schutz in der Schweiz finden.

Audiofiles

  1. Asylgesetz-Revision: Um was geht es eigentlich?. Audio: Matthias Oetterli
  2. Revision des Asylgesetzes - Pro und Contra. Audio: Roman Gibel

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