Nationalrat legt Steuerstreit-Gesetz auf Eis

Kommission soll zuerst vertieften Einblick erhalten

Der Nationalrat hat das umstrittene Steuerstreit-Gesetz mit den USA auf Eis gelegt. Eine sogenannt unheilige Allianz aus SVP und SP haben einen Ordnungsantrag durchgebracht, der die Beratungen aussetzt. Diese sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn der Inhalt des Programms bekannt ist, das die USA den Schweizer Banken zur Beilegung des Steuerstreits anbieten. Eingebracht hatte den Antrag die Basler SP- Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie kritisierte, dass zum Steuerdeal zu wenige Informationen vorlägen.

Die US-Behörden hatten vom Bundesrat aber verlangt, dass der Inhalt des Programms für die Bankengeheim bleibt. Aus deren Sicht handelt es sich um eine Sache zwischen der US-Justiz und den Schweizer Banken. Eine politische Debatte in der Schweiz wollen die USA daher nicht.

Welche Folgen der Entscheid des Nationalrats hat, ist unklar. Wahrscheinlich ist, dass damit der Fahrplan des Bundesrats hinfällig wird. Dieser hatte das Parlament gedrängt, das Gesetz noch in der Sommersession zu verabschieden. Das Geschäft geht nun zurück in die zuständige Kommission. Diese soll Einblick in die Details erhalten, welche bis jetzt geheim gehalten wurden. Ob der Bundesrat diesen Einblick allerdings gewähren darf, ist unklar.

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  1. Nationalrat legt Steuerstreit-Gesetz auf Eis. Audio: Matthias Oetterli

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