Vermummungsverbot ist vom Tisch

In Zukunft darf auch weiterhin maskiert demonstriert werden

In der Schweiz wird es kein nationales Vermummungsverbot geben. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion klar abgelehnt. Damit sollten gewalttätige Demonstranten in Zukunft einfacher erkannt und gebüsst werden. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die Sicherheit und damit auch ein allfälliges Vermummungsverbot Sache der Kantone. Im Gegensatz zum Ständerat hatte der Nationalrat die entsprechende Motion angenommen. Das Geschäft ist somit erledigt.

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