Steuerabkommen mit den USA weiter umstritten

Nationalratskommission will nicht auf Vorlage eintreten

Der Steuerdeal mit den USA stösst weiterhin auf grossen Widerstand. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats empfiehlt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Vor allem die Vertreter der SP, FDP und SVP kritisierten, dass zu wenig bekannt sei über die Folgen des Gesetzes. Kommissionspräsident und CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay gibt der Vorlage wenig Chancen. Die Fronten seien zu sehr verhärtet, sagte er nach der Sitzung der Kommission. Folgt der Nationalrat seiner Kommission und tritt nicht auf die Vorlage ein, geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Dieser hatte der Vorlage am Mittwoch deutlich zugestimmt.

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