"Lex USA" ist gescheitert

Der Nationalrat hat das Gesetz zum zweiten Mal abgelehnt

Eine "Lex USA" wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag. Das Gesetz ist damit definitiv vom Tisch. Fünf Bundesräte hatten sich am Ende im Nationalrat für den US-Steuerdeal eingesetzt.

Gleichzeitig hat sich der Nationalrat aber für eine sogenannte Erklärung zum Deal ausgesprochen. Damit beauftrage man nicht nur den Bundesrat, eine Lösung zum Steuerstreit zu finden. Es sende auch ein Zeichen an die Schweizer Gericht, dass es im öffentlichen Interesse liege, eine Lösung zu finden.

Kommentieren

comments powered by Disqus