Nur kriminelle mit Mindeststrafen von sechs Monaten sollen Schweiz verlassen müssen

Bundesrat will Ausschaffungsinitiative mit Mittelweg umsetzen

Kriminelle Ausländer sollen nur dann automatisch ausgeschafft werden, wenn sie zu einer Mindeststrafe von sechs Monaten verurteilt wurden. Der Bundesrat legt für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einen Mittelweg vor. Nur wer ein schweres Delikt begangen habe, soll die Schweiz verlassen müssen, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SVP hatte mehrmals gefordert, dass Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe ausgeschafft werden müssen. Das Bundesgericht hatte erst kürzlich entschieden, dass dieser Automatismus mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz kollidiert.

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