SVP geht mit Stimmrechtsbeschwerde ans Kantonsgericht

Abstimmungsbroschüre zur verkehrsfreien Bahnhofstrasse wird kritisiert

<p>Die Bahnhofstrasse in Luzern.</p> <p>So könnte die Bahnhofstrasse einmal aussehen: Das Stadtparlament stimmte der Initiative klar zu.</p> <p>Die Bahnhofstrasse in Luzern.</p>

Am 22. September hatte das Stadtluzerner Stimmvolk mit 56% Ja-Stimmen einer verkehrsfreien Bahnhofstrasse zugestimmt. Die SVP der Stadt Luzern war mit der entsprechenden Abstimmungsbroschüre im Vorfeld der Abstimmung unzufrieden.

Nachdem die SVP bereits beim Regierungsrat mit einer Stimmrechtsbeschwerde abgeblitzt war, zieht die Partei diesen Entscheid nun weiter an das Kantonsgericht. Die entsprechende Begründung des Regierungsrates sei nicht überzeugend.

Die SVP ist überzeugt, dass die Kosten für die Attraktivierung der Bahnhofstrasse die veranschlagten 8 Millionen Franken weit übersteigen würden. Ohne Streichung von andern Projekten oder gar einer Steuererhöhung sei das Projekt nicht umsetzbar. Dies sei aber dem Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung verschwiegen worden.

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