Weiterhin keine Verankerung des Vermummungsverbot im Strafgesetzbuch

SVP-Vorschlag scheitert im Ständerat deutlich

<p>Das Werk von Chaoten: Zerstörte Fenster im Westtrakt des Luzerner Bahnhofs. </p>

Wer an Kundgebungen sein Gesicht vermummt macht sich nicht automatisch strafbar. Der Ständerat lehnt es mit deutlicher Mehrheit ab, im Strafgesetzbuch eine Vermummung künftig zwingend als Straftat zu verankern. Man müsse die Gewalt an Demonstrationen ernst nehmen, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ein nationales Vermummungsverbot löse das Problem aber nicht.

Audiofiles

  1. SVP will nationales Vermummungsverbot. Audio: Yanik Probst

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