Nationalrat will Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP

Verurteilte Ausländer können unabhängig vom Strafmass ausgewiesen werden

<p>Im Bundeshaus wurde hart zur Ausschaffungsinitiative debattiert</p>

Der Nationalrat will die Ausschaffungs-Initiative im Sinn der SVP umsetzen. Er hat mit 104 zu 71 dem Entwurf seiner Kommission zugestimmt. Damit wird dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht Rechnung getragen.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass jemand nur ausgewiesen werden kann, wenn er zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrats, die Landesverweisung zeitlich zu beschränken.

Audiofiles

  1. Ausschaffungsinitative im Sinne von SVP umsetzten. Audio: Lukas Keusch
  2. Ausschaffungsinitiative erhitzt Gemüter im Parlament. Audio: Raphael Reichen

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