Gespeicherte Handy-Daten sind nicht rechtens

Der europäische Gerichtshof fällt ein Urteil mit Signalwirkung für die Schweiz

Der europäische Gerichtshof hat die Speicherung von Handy- und E-Mail-Daten für illegal erklärt. Damit sind Internet-Provider weiterhin nicht gezwungen, diese Daten zu speichern. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer sagt, die Schweiz sei von diesem Urteil nicht direkt betroffen, sie glaube aber, dass dieses Urteil für die Schweiz eine Signalwirkung habe.

In der Frühlingssession hatte der Ständerat die Speicherung von Handy- und E-Mail-Daten ausgeweitet. Neu müssen solche Daten während einem Jahr gespeichert werden, damit die Polizei in einem Strafverfahren darauf zugreifen kann.

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  1. Gespeicherte Handy-Daten sind nicht rechtens. Audio: Lukas Keusch

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