In den USA soll es ein Zwei-Klassen-Internet geben

Keine Netzneutralität mehr

Wer zahlt, dessen Dienste werden bevorzugt behandelt. So will es die US-Aufsichtsbehörde FCC in einem Vorschlag - und höhlt damit die Netzneutralität aus. Die Vorschläge der Aufsichtsbehörde sehen ein Zwei-Klassen-Internet vor. Provider dürften sich demnach von Internetriesen wie Google, Amazon oder Netflix bezahlen lassen, um deren Dienste prioritär zu übermitteln. Allerdings dürften sie keine Exklusiv-Verträge abschliessen und müssten allen Interessierten "marktgerechte" Angebote machen.

Die Netzneutralität sieht dagegen vor, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden. Und eben auch gegen Bezahlung keine Vorzugsbehandlung möglich ist. Dies ermöglicht es auch kleinen, aber innovativen Startups schnell Fuss zu fassen und allenfalls etablierten Anbietern Marktanteile streitig zu machen. Mit der neuen Regelung dagegen würde eine Art "Eintrittspreis" für Innovationen geschaffen.

Situation in der Schweiz
In der Schweiz ist die Netzneutralität nicht gesetzlich vorgeschrieben. So könnte rechtlich nichs gegen ein Provider unternommen werden, welcher einzelne Dienste bevorzugt behandelt. Orange beispielsweise rechnet Spotify nicht dem monatlichen Datenvolumen an - und schafft damit für andere Streamingdienste einen Wettbewerbsnachteil. Bei der Swisscom werden Swisscom-TV oder das eigene VoIP-Angebot bevorzugt behandelt. Will ein anderer Anbieter seine eigenen TV- oder VoIP-Angebote ebenso behandelt sehen, ist das zwar möglich, aber nur gegen eine Gebühr.

In einer Antwort auf Fragen von Nationalrat Balthasar Glättli liess Bundesrätin Doris Leuthard durchblicken, dass die Netzneutralität momentan in Bern nicht auf der Agenda stehe.

Niederlande und Chile - gesetzlich verankert
Ganz anders in den Niederlanden und in Chile, wo die Netzneutralität mittlerweile auf gesetzlicher Ebene festgeschrieben ist. In der EU forderete das Europarlament im April, dass Internetanbieter nicht zum Schaden anderer Angebote einzelne Dienste bevorzugen dürfen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es allerdings noch Monate gehen.

Audiofiles

  1. Vernetzt vom 27.4.2014 Netzneutralität. Audio: Raphael Muff

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