Parteipräsidenten angezeigt

Die Stadt Bern zeigt alle bürgerlichen Parteipräsidenten an

Damit haben sie wohl nicht gerechnet. Die Stadt Bern zeigt die Parteipräsidenten der bürgerlichen Parteien an. Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbelley (CVP) und Martin Landolt (BDP) hätten eine illegale Kundgebung veranstaltet. Die vier Parteipräsidenten sind am Donnerstag mit einer Hebebühne in die Luft gefahren und hielten ein Transparent zur Gripen-Abstimmung in den Händen. Die Orts- und Gewerbepolizei findet dieses Handeln gar nicht lustig:

"Es ist keine Bewilligung für dieses Vorhaben erteilt worden"

 

Die Orts- und Gewerbepolizei hat einen entsprechenden Bericht des "Blick" bestätigt. In der Stadt Bern sind Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Session grundsätzlich verboten. Den vier Parteipräsidenten droht eine Busse von maximal CHF 5000.-

"Mit ungleichen Ellen gemessen"

Inzwischen haben sich auch die Parteipräsidenten zu Wort gemeldet. FDP-Chef Philipp Müller wirft der Stadt Bern vor mit ungleichen Ellen zu messen. Es sei verfehlt eine Kurzaktion wie die mit der Hebebühne gleichzusetzen mit einer bewilligungspflichtigen Demonstration. Und auch CVP-Präsident Christophe Darbelley will sich bem Stadtberner Sicherheitsdirektor melden und die Stadt bitten in dieser Angelegenheit kein Theater zu machen.

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