Nationalrat hält an "Lex Leuenberger" fest

Vorlage dürfte jedoch an Widerstand des Ständerates scheitern

Der Nationalrat bleibt dabei: Ehemalige Bundesräte sollen während zwei Jahren keine bezahlten Mandate von Unternehmen annehmen dürfen. Der Nationalrat will damit die Unabhängigkeit des Bundesrates stärken. Die Vorlage ist das Resultat zweier parlamentarischer Initiativen, welche eingereicht worden sind, nachdem der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger kurz nach seinem Rücktritt ein Verwaltungsratsmandat beim Baukonzern Implenia übernommen hatte. Das Verhalten löste Kopfschütteln aus und trug Leuenberger den Vorwurf ein, die Unabhängigkeit der Regierung in Frage zu stellen.

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Dieser war in der Frühjahrs-Session gar nicht auf die Vorlage eingetreten. Lehnt der Ständerat die Vorlage zum zweiten Mal ab, ist sie vom Tisch.

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  1. Nationalrat stellt sich hinter die "Lex Leuenberger". Audio: Radio Pilatus AG

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