Kanton Luzern will 210 Millionen Franken einsparen

Betroffen sind Familien, Behinderte, Schulen und Asylbewerber

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: Die Regierung plant massive Sparmassnahmen. Das Luzerner Kantonsparlament: Die Sparmassnahmen werden für intensive Diskussionen sorgen.

Mit über 60 Massnahmen will der Kanton Luzern in den kommenden drei Jahren die Staatskasse entlasten. Insgesamt ist geplant, bis 2017 rund 210 Millionen Franken einzusparen. Betroffen sind die verschiedensten Bereiche, vor allem aber die Bildung, das Gesundheitswesen und die Soziale Sicherheit. Sparen will man auch beim öffentlichen Verkehr, bei den Behinderten und bei den Familien.

Im öffentlichen Verkehr sollen Angebotserweiterungen überprüft und die Fahrplantakte an Wochenenden und Randzeiten ausgedünnt werden. Geplante Projekt wie etwa die Verlängerung der am starkfrequentierten Linie 1 der vbl bis nach Ebikon werden hinausgeschoben. Bei den sozialen Einrichtungen sollen die Leistungsvereinbarungen um 5 Prozent gekürzt werden. Den Behindertenorganisationen fehlen so Millionen von Franken.

Bei den sozialen Einrichtungen werden Leistungsvereinbarungen um fünf Prozent gekürzt.

Weiter plant die Luzerner Regierung die Streichung von Steuererleichterungen. Hier sind Familien betroffen, welche ihre Kinder selber betreuen und zum Arbeiten aufs Pendeln angewiesen sind. Eigenbetreuungsabzüge sollen gestrichen werden, und wer pendelt, soll maximal noch 3'000 Franken Fahrkosten abziehen dürfen. Betroffen von den Sparmassnahmen sind auch die Kantonsangestellten.

Der Eigenbetreuungsabzug für Familien mit Kindern wird gestrichen.

Bei den Schulen will der Kanton die Mindestgrösse der Klassen erhöhen, für den Kindergarten von 12 auf 16 Kinder, in der Primarschule von 15 auf 16 Schüler. Zudem soll der Übertritt ins Kurzzeitgymnasium generell nach der 2. Sekundarklasse erfolgen und nicht nach der dritten.

An ihrer grundsätzlichen Strategie will die Luzerner Regierung nichts ändern. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern sei kein Thema, hiess es vor den Medien. Erst vor drei Jahren hatte Luzern die Unternehmenssteuer halbiert, seither fehlen Millionen in der Kasse.

Für viele der Massnahmen sind Gesetzesänderungen nötig. Das Kantonsparlament soll deshalb im Herbst an einer ausserordentlichen Session die verschiedenen Sparmassnahmen diskutieren.

 

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