EU will keine Neuverhandlung

Das Prinzip der Personenfreizügigkeit dürfe nicht eingeschränkt werden

Die Europäische Union will das Abkommen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine entsprechende Erklärung einstimmig verabschiedet. Die Personenfreizügigkeit gehöre zu den grundlegenden Prinzipien heisst es in einem Brief an Bundespräsident Burkhalter. Es gebe keine Möglichkeit, dieses Prinzip neu zu verhandeln oder durch Kontingente einzuschränken.

Die Schweiz hatte nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im vergangenen Februar eine Neuverhandlung des Personenfreiziügigkeitsabkommens verlangt.

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