Billag-Gebühren: Nationalrat bleibt hart

Die grosse Kammer will Ausnahmen bei den Gebühren

Bei den Radio- und TV-Gebühren zeichnet sich keine Einigung zwischen den Eidgenössischen Räten ab. Der Nationalrat bleibt bei seiner Meinung: Wer weder Radio, Fernsehgerät noch Internet besitzt, soll keine Billag-Gebühren bezahlen müssen. Die Gebühren-Befreiung soll aber während maximal fünf Jahren gelten. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. Dieser war bis jetzt gegen solche Ausnahmen bei den Billag-Gebühren.

Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt. Er hatte sich klar gegen dieses so genannte Opting-Out gestellt, ebenso der Bundesrat. "Mit dem Opting-Out würden wir das heutige System mit viel Aufwand verlängern", sagte Bundesrätin Doris Leuthard im Nationalrat. Dabei gebe es nur wenige Menschen, die keinen Fernseher, kein Radio und keinen Internetzugang besitzen. Es gehe um rund 20'000 Haushalte.

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  1. Der Nationalrat bleibt hart: Er will Ausnahmen bei den Billag-Gebühren.. Audio: Rolf Blaser

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