Keine unbeschränkten Einreiseverbote mehr

Diese Änderung gibt es unter anderem wegen der Ausschaffungs-Initiative

Grenzübergang Moillesulaz im Kanton Genf

Wird ein Ausländer in der Schweiz mit einem Einreiseverbot bestraft, muss dieses künftig befristet sein. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bundesgericht revidiert das Urteil

Konkret geht es um den Fall eines Bosniers. Der Mann verübte in der Schweiz mehr als 30 Einbrüche. Das Bundesamt für Migration erliess gegen den Bosnier deshalb ein Einreiseverbot – ein unbeschränktes. Der Bosnier wehrte sich vor Gericht dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun Recht.

Ausschaffungsinitiative ist mitschuldig

Das Gericht kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot maximal für 20 Jahre gelten darf. Dies unter anderem wegen neuen Bestimmungen, welche es seit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative gibt. Im Fall des Bosniers wurde das Einreiseverbot nun auf 8 Jahre beschränkt.

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