Grüne wollen Zusammenarbeit mit CIA stoppen

Nach den jüngsten Folterberichten gebe es kein Pardon

Mann hinter Gittern

Nach den jüngsten Berichten über die Foltermethoden des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA fordern die Grünen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu beenden. Die Schweiz müsse Konsequenzen ziehen. Bei diesem Thema gebe es kein Pardon.

Konvention gegen Folter unterschrieben
Die Schweiz hat die UNO-Konvention gegen die Folter aus dem Jahr 1984 unterschrieben. Deshalb ist für die Grünen klar: Folter darf nicht geduldet werden, selbst wenn Informationen gewonnen werden können. Deshalb soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB nicht mehr mit den Amerikanern zusammenarbeiten. Der amerikanische Geheimdienst CIA liefert dem Schweizer Nachrichtendienst Daten, an welche der NDB sonst nicht rankäme.

FDP-Politikerin lehnt Forderung der Grünen ab
Nicht alle Politiker sehen dies so. Trotz offiziellem Bericht über die Foltermethoden, hält FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger nichts von dieser Forderung der Grünen. "Es könnte ja sein, dass dank der Zusammenarbeit mit den Amerikanern in der Schweiz ein terroristischer Anschlag hat verhindert werden können." In solchen Fällen sei der Nachrichtendienst auf den CIA angewiesen und froh über die Zusammenarbeit.

Audiofiles

  1. Schweiz soll nicht mehr mit CIA zusammenarbeiten. Audio: Radio Pilatus

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