Zweimal deutliches Nein zu Initiativen

Böse Schlappen für die CVP und die Grünliberalen

Die Grünliberalen scheitern mit ihrer Initiative zur Energiesteuer kläglich

Bei den beiden eidgenössischen Initiativen gab es heute nichts zu diskutieren. Beide erlitten an der Urne deutliche Niederlagen. 75 Prozent Nein-Stimmen gab es bei der CVP-Familien-Initiative. Sogar ein desaströses Resultat verzeichnete die Initiative der Grünliberalen für eine Energiesteuer. So deutlich wurde eine Initiative seit Einführung des Frauenstimmrechts noch nie abgeschmettert.

Herbe Niederlage für die CVP im Wahljahr

Kinder- und Ausbildungszulagen müssen nach dem Nein zur CVP-Initiative weiterhin versteuert werden. Das klare Scheitern eines Kernanliegens bedeutet für die Partei im Wahljahr eine herbe Niederlage. Die Deutlichkeit des Resultats ist eine Überraschung, das Scheitern hatte sich jedoch abgezeichnet. Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage hätte Mitte Januar eine Mehrheit der Initiative zugestimmt. Einen Monat später war der Anteil der Befürworter auf 40 Prozent geschrumpft, eine Mehrheit fand die Initiative nur noch bei der CVP-Wählerschaft.

Grünliberale kassieren eine regelrechte Schlappe

Das historisches Nein zur Initiative der Grünliberalen bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nicht durch eine Energiesteuer ersetzt. Die Diskussion geht aber weiter: Der Bundesrat plant eine Reform, welche die Energie ebenfalls verteuern würde. Ein Scheitern hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht ein so dramatisches: In der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern sprachen sich 29 Prozent für die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" aus, in der zweiten 19 Prozent. Nun liegt die Zustimmung bei lediglich 8 Prozent - für die Grünliberalen im Wahljahr eine bittere Niederlage: Die Partei hatte sich vom Volksbegehren eigentlich Auftrieb für die Wahlen erhofft.

 

 

Audiofiles

  1. CVP-Familien-Initiative kommt bös unter die Räder. Audio: Franziska Boser, Radio Pilatus AG

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