Nachrichtendienst soll Telefone abhören dürfen

Der Nationalrat will mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst

(Symbolbild)

Der Nachrichtendienst soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt - gegen den Willen von Grünen, SP und Grünliberalen. Das Gesetz geht nun zurück in den Ständerat.

Der Nationalrat hiess das Gesetz mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Aus Sicht der Befürworter braucht der Nachrichtendienst mehr Instrumente, um Terrorismus zu bekämpfen. Freiheit sei wichtig, doch gebe es keine Freiheit ohne Sicherheit, lautete der Tenor. Die Gegner warnten vergeblich vor einer "Totalüberwachung".

Massnahmen wie das Verwanzen von Privaträumen oder das Eindringen in Computer sind genehmigungspflichtig: Zustimmen müssen jeweils ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts und der Verteidigungsminister. Der Rat lehnte es ab, weitere Hürden einzubauen. Geht es um die Manipulation von Computern im Ausland, entscheidet der Bundesrat, doch soll er nach dem Willen des Nationalrates den Entscheid an den Verteidigungsminister oder den Nachrichtendienst-Chef delegieren dürfen.

Ja sagte der Nationalrat auch zur Kabelaufklärung. Diese würde es dem Nachrichtendienst ermöglichen, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt.

Audiofiles

  1. Nationalrat gibt Nachrichtendienst mehr Kompetenzen. Audio: Rolf Blaser

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