Ständerat grundsätzlich für mehr Überwachung

Aus Sicht der Mehrheit ist Überwachung nötig

Der Ständeraatssaal

Der Ständerat ist im Grundsatz einverstanden damit, dass der Nachrichtendienst mehr Überwachungskompetenzen erhält. Er hat am Donnerstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, auf das neue Nachrichtendienstgesetz einzutreten. Aus Sicht der Mehrheit ist Überwachung nötig, weil die Welt gefährlicher geworden ist.

Terroristen könnten das Land gefährden

Anschläge im Ausland hätten gezeigt, dass terroristische Organisationen die Sicherheit eines Landes massiv gefährden könnten. Derartige Bedrohungen riefen nach Massnahmen. Der Nachrichtendienst müsse präventiv handeln dürfen, vor Eintreten eines staatsgefährdenden Ereignisses.

Für das neue Gesetz sprachen sich sämtliche Rednerinnen und Redner der bürgerlichen Parteien aus. Die Vertreter der Grünen und der SP zeigten sich kritisch. Ob sie am Ende zustimmen oder nicht, hängt von den Detailentscheiden ab. Grundsätzlich wollen aber viele ein neues Gesetz. Nur Paul Rechsteiner (SP/SG) und Christian Levrat (SP/FR) stimmten gegen das Eintreten auf die Vorlage.

Der Fichen-Skandal ist offenbar vergessen

Die Schweiz stehe vor einem Grundsatzentscheid, sagte Rechsteiner. "Zentrale Prinzipien sollen über Bord geworfen werden, mit unabsehbaren Folgen." Die Frage sei, ob die Enthüllungen zur Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA dazu führten, dass nun auch die Schweiz den Nachrichtendienst mit sämtlichen Überwachungsmöglichkeiten ausstatte. Oder ob die Schweiz nicht besser darauf setze, ein Hort der Freiheit zu bleiben.

Rechsteiner erinnerte an den Fichenskandal vor 25 Jahren. In der Folge seien dem Staatsschutz Schranken gesetzt worden. Heute seien gravierende Eingriffe in die Grundrechte wie die Telefonüberwachung nur im Rahmen von Strafverfahren erlaubt, bei konkretem Tatverdacht. Das genüge, um gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.

Audiofiles

  1. Nachrichtendienst-Gesetz - die Fichen-Affäre ist vergessen. Audio: Rolf Blaser, Radio Pilatus Bundeshauskorrespondent

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