Randalierer müssen bis 30'000 Franken bezahlen

Luzerner Kantonsparlament will ein Signal aussenden

Zerstörte Telefonkabine beim Bahnhof Luzern: Hooligans richteten grossen Schaden an.

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  1. Chaoten müssen künftig bis zu 30'000 Franken Kosten übernehmen. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Kommt es im Kanton Luzern bei Kundgebungen oder anderen Veranstaltungen zu Ausschreitungen, können einem einzelnen Randalierern bis zu 30‘000 Franken in Rechnung gestellt werden. Das Luzerner Kantonsparlament hat in zweiter Lesung das Gesetz über die Luzerner Polizei entsprechend angepasst.

Damit können Personen, die an einer politischen Kundgebung oder im Umfeld eines Matches durch ihr Verhalten zusätzliche Polizeikosten verursachen, finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

Die Regierung hatte vergeblich versucht, den Betrag auf 4‘000 Franken zu begrenzen. Ein Betrag von 30‘000 Franken dürfte bei einer Beurteilung vor einem Gericht kaum Stand halten, vermutet die Regierung. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit würde so wohl zu stark eingeschränkt.

 

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