Nationalrat will Nachrichtendienst besser kontrollieren

Es soll deshalb eine unabhängige Aufsichtsbehörde geben

Der Nationalratssaal im Bundeshaus

Der Schweizer Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen bekommen, soll aber auch stärker kontrolliert werden. Das hat der Nationalrat entschieden. Deshalb soll es eine neue unabhängige Aufsichtsbehörde geben. Diese soll prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt. Die neuen Kompetenzen hatte das Parlament früher schon beschlossen. Künftig soll der Nachrichtendienst Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

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