Ständerat sagt Ja zur Lex Fifa

Privatbestechung soll neu strafrechtlich verfolgt werden

Bestechung bei der Vergabe von Sportanlässen ist in der Schweiz  künftig strafbar. Der Ständerat hat die so genannte "Lex FIFA" unter Dach und Fach gebracht. Eine Ausnahme schuf das Parlament für leichte Fälle.

Wer einem Sportfunktionär oder einem Angestellten einer Firma Schmiergelder bezahlt, der soll künftig strafrechtlich besser verfolgt werden können. Konkret wird ein Artikel mit dem Namen "Privatbestechung" in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Mit dem neuen Artikel im Strafgesetzbuch wird die Bestechung bei schweren Fällen auch zum Offizialdelikt. Das heisst, die Behörden müssen von sich aus aktiv werden und nicht nur nach einer Anzeige. Bei leichten Fällen braucht es eine Anzeige des Betroffenen.

Grundsätzlicher Widerstand gegen die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts kam einzig von der SVP, die von einem "Alibi-Gesetz" sprach. Die anderen Parteien sahen Handlungsbedarf.

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