SP-Juso-Grüne wollen keinen Schnüffelstaat

Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ist lanciert

Das Referendums-Komitee befürchtet einen Schnüffelstaat

Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ist lanciert. Eine Allianz aus JUSO, Grünen und SP hat sich zum Ziel gesetzt das Volk abstimmen zu lassen. Laut dem Komitee öffnet das neue Gesetz dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes unter anderem Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.  Durch eine harmlose E-Mail könne man bereits ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, kritisierte die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, da könne zum Beispiel  ein Stichwort wie "IS" oder "Terrorismus" eine Untersuchungswelle auslösen.

Die Befürworter des Nachrichtendienstes sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel. National- und Ständerat haben das Gesetz deutlich gutgeheissen.

 

Audiofiles

  1. Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienst-Gesetz steht. Audio: Franziska Boser

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