Stadtparlament Luzern will 14 Millionen sparen

Bevölkerungsantrag gegen Kürzungen bei der Bildung abgelehnt

Kornmarkt in der Stadt Luzern.

Das Luzerner Stadtparlament stellt sich hinter die Sparmassnahmen der Regierung. 14 Millionen Franken jährlich soll die Stadt ab kommendem Jahr einsparen, dies vor allem bei der Bildung und im Sozialen.

Über 2‘000 Einwohner der Stadt hatten mit einem Bevölkerungsantrag verlangt, auf einzelne dieser Sparmassnahmen zu verzichten. Das Parlament lehnte jedoch den Vorstoss ab. Es gehe nicht an, dass nun aus dem Sparpaket einzelne Massnahmen wieder herausgebrochen würden, so eine bürgerliche Mehrheit.

Höhere Parkgebühren für Reisecars

Das Sparpaket umfasst auch Mehreinnahmen. So werden die Parkgebühren für Reisecars verdoppelt. Damit folgte das Parlament dem Vorschlag der Stadtregierung. Die zuständige Parlamentskommission wollte die Gebühren sogar viervierfachen. Bisher kostete eine Stunde parkieren fünf Franken, neu zehn Franken. Die Gebührenerhöhung bringt Mehreinnahmen von rund 100'000 Franken in die Stadtkasse.

Kremation nicht mehr gratis

Künftig werden bei Todesfällen in der Stadt Luzern auch die Angehörigen zur Kasse gebeten. Sie müssen ab 2016 die Kremationskosten selber berappen. Momentan kostet eine Kremation rund 500 Franken, dies hat bisher die Stadt bezahlt. Neu sind es die Angehörigen, womit die Stadt jährlich 315'000 Franken einsparen kann.

SP und Grüne wollen das Referendum ergreifen

Die Sparmassnahmen der Stadt Luzern umfassen sämtliche Departemente. Vorgesehen sind über 80 Massnahmen, insgesamt sollen 46 Stellen gestrichen werden. Die SP unterbreitete einen Kompromissvorschlag und wollte lediglich 12 statt 14 Millionen einsparen. Die Vorschläge waren jedoch chancenlos. Die Sozialdemokraten und die Grünen erklärten auf Anfrage, dass sie ziemlich sicher das Referendum gegen den Voranschlag 2016 ergreifen werden.

 

 

 

 

Audiofiles

  1. Die Spardebatte im Luzerner Stadtparlament. Audio: Urs Schlatter

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