Luzerner Verwaltung bleibt "geheim"

Parlament tritt nicht auf Öffentlichkeitsprinzip ein

Das Luzerner Regierungs- und Parlamentsgebäude.

Die Verwaltung im Kanton Luzern kann weiterhin Informationen unter Verschluss halten. Das Kantonsparlament will nichts von einem Öffentlichkeits-Prinzip wissen und ist nicht auf die Vorlage eingetreten.

Das Öffentlichkeits-Prinzip hätte den Bürgern einen einfachen Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht. Nun entscheidet weiter die Verwaltung, worüber die Öffentlichkeit informiert werden soll. Eine bürgerliche Mehrheit lehnte die Vorlage klar ab.

Kantonsparlamentarierin Monique Frey von den Grünen kritisierte die bürgerlichen Parteien für ihre ablehnende Haltung. Seit dem vergangenen Frühling sind die Linken nicht mehr in der Regierung vertreten, auch deshalb wäre das Öffentlichkeitsprinzip nötig, so Frey weiter. Doch mit 87 gegen 28 Stimmen trat das Luzerner Parlament gar nicht auf die Vorlage ein.

Das Öffentlichkeitsprinzip kennt inzwischen über die Hälfte der Kantone in der Schweiz.

Audiofiles

  1. Die Luzerner Verwaltung bleibt "geheim". Audio: Urs Schlatter

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