Initiative für höhere Unternehmenssteuern abgelehnt

Kantonsparlament Luzern hält an bisheriger Steuerstrategie fest

Volksinitiative "für faire Unternehmenssteuern": Das Komitee übergibt die Unterschriften der Staatskanzlei. Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

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  1. Luzerner Kantonsparlament lehnt Initiative "für faire Unternehmenssteuern" ab. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Im Kanton Luzern sollen die Unternehmenssteuern nicht erhöht werden. Das Kantonsparlament hat für die Volksinitiative „für faire Unternehmenssteuern“ die Nein-Parole beschlossen.

Die Initiative verlangt, die vor drei Jahren eingeführte Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern zur Hälfte wieder rückgängig zu machen. Dies brächte zusätzlichen Einnahmen von 20 Millionen Franken. Davon wollte Michèle Graber von den Grünliberalen nichts wissen. "Wer bei einem Standortwechsel Steuern sparen kann, der wechselt wohl eher den Standort, als höhere Steuern zu bezahlen."

"Der Besuch der alten Dame"

Anderer Meinung war David Roth von der SP. Er verwies auf die seiner Meinung nach logische Konsequenz der Tiefsteuerstrategie: "Man schafft Angebote wie eine Fachklasse Grafik ab, verteuert den Instrumentalunterricht für Kinder oder die gymnasiale Bildung für Kinder aus ärmeren Familien." Offenbar hoffe die Luzerner Regierung noch immer auf den"Besuch der alten Dame", welche Luzern mit Geld überhäuft.

Auch Minimalsteuer von 500 Franken scheitert

Auch der Gegenvorschlag der Regierung war im Parlament chancenlos. Dieser sah unter anderem eine Minimalsteuer von 500 Franken für Kapitalgesellschaften vor. Das letzte Wort zur Initiative hat das Luzerner Stimmvolk.

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