Luzern: Kantonale Initiativen chancenlos

Bei der Pflegefinanzierung bleibt alles unverändert

Das Luzerner Regierungsgebäude

Im Kanton Luzern sind beide Volksinitiativen klar abgelehnt worden. Die Familienarmut wird somit nicht mit Ergänzungsleistungen bekämpft. Und auch bei der Pflegefinanzierung bleibt alles beim Alten.

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "Kinder fördern - Eltern stützen" mit einem Nein-Stimmenanteil von 79 Prozent abgelehnt. Die Volksinitiative der Grünen sah vor, dass analog zu den Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV/IV Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgeschüttet werden. Finanziert worden wären sie durch den Kanton und die Gemeinden. Ziel der Initianten war es, mit den Ergänzungsleistungen Working-Poor-Familien oder Familien mit Alleinerziehenden vor der Sozialhilfe-Abhängigkeit zu bewahren.

Gemeinden müssen weiterhin alleine zahlen

Auch das zweite Volksbegehren scheiterte im Kanton Luzern. Die Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von über 73 Prozent abgelehnt. Diese Initiative war von SVP-Mitgliedern aus dem Entlebuch eingereicht worden.

Die Gesetzesinitiative verlangte eine teilweise Entlastung der Gemeinden von den Pflegekosten, die weder von den Patienten noch den Krankenkassen bezahlt werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

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